Parlamentokratie

Dresden. Nicht das Volk, sondern die Parlamente herrschen, wenn es um die neuen Kreissitze in Sachsen geht. Das hat das Ministerium des Innenministers Buttolo heute unmissverständlich klar gemacht.

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Der Kampf um die Kreissitze

In einer Pressemitteilung äußert sich das Innenministerium zur heutigen Berichterstattung in gedruckten Zeitungen (Printmedien) in Bezug auf Bürgerentscheide zu künftigen Kreissitzen (die Zeitungen hatten berichtet, dass die Städte Aue, Grimma und Kamenz Bürgerentscheide in der Frage der künftigen Kreissitze fordern).

Mitgeteilt wird:

1. Innenminister Buttolo hat in keinem Interview jemals erwähnt, dass er für eine Änderung des Regierungsentwurfes in der Frage der Kreissitze wäre, wenn die Mehrheit der Bürger andere Kreissitze vorschlagen würde. Vielmehr hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass bei übereinstimmenden Voten aller betroffenen Kreistage zum künftigen Kreissitz Änderungen im Gesetzentwurf möglich wären. Im Rahmen der derzeit laufenden Anhörung haben die Kreise die Möglichkeit, sich auch zu dieser Frage zu äußern.

2. Die künftigen Kreissitze werden einzig und allein durch das Parlament bestimmt. Das Innenministerium ist sicher, dass die Abgeordneten aufgrund von Sachargumenten eine ausgewogene Entscheidung treffen werden.


Kommentar:

Das sind die Grenzen der Demokratie: Die Einschätzung der Volksvertreter kann eine andere als die der Mehrheit des Wahlvolks sein. Demokratie heißt ja nicht, dass die Mehrheit immer recht haben müsse. Oder dass es eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit gäbe. Demokratie (griech.: demos kratos) heißt einfach: Das Volk herrscht.

Klar unternehmen die zukünftigen Ex-Kreissitze alle denkbaren und undenkbaren Anstrengungen, dem Macht- und Arbeitsplatzverlust entgegen zu wirken. Man denke nur an die blitzkriegsartigen Eingemeindungspläne der Noch-Kreissitz-Stadt Aue, die damit dem zukünftigen Sitz Annaberg den Rang ablaufen möchte.

Vielleicht sind solche verzweifelten Bestrebungen ein Hinweis darauf, dass die konzipierte Kreisreform an den Menschen vorbei geht. Vielleicht muss man garnicht mehr konzentrieren und zentralisieren, um effizienter zu werden. Vielleicht braucht´s nur bissel frischen Wind in den Amtsstuben, Dienstleistungsmentalität (Dienen und Leisten!), Handlungsspielraum, Rückgrat, Zuckerbrot und Peitsche.

Gut, dass uns dieser Winter nicht zu Wintermärchen verleitet. Der Wind ist aber schon da.

Ihr Fritz Stänker


P.S.: Unser Görlitz hats gut, es verliert zwar die Kreisfreiheit, sitzt aber mittendrin: Vom Schöps bis an die Neiße, von der Mandau bis ans Weiße Wasser.

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  • Quelle: /SMI0701181036
  • Erstellt am 18.01.2007 - 18:54Uhr | Zuletzt geändert am 18.01.2007 - 19:25Uhr
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