Verkehrsprojekte für Sachsen neu eingestielt

Berlin | Dresden | Landkreis Görlitz, 23. September 2021. Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, dürfte beim Formulieren dieser Zeilen ein Lächeln im Gesicht gestanden haben: "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Freistaat Sachsen haben heute eine Absichtserklärung insbesondere zum Ausbau der Schienenverbindungen Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz sowie Dresden – Bautzen – Görlitz unterzeichnet. Ich begrüße diese Erklärung. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Eisen- und Autobahn sollen schneller ertüchtigt werden

Beide Schienenverkehrsprojekte sollen einen neuen, realistischeren Projektzuschnitt erhalten. Das bringt die Verschiebung von Kosten zwischen den beiden Projekten und Einsparungen in erheblichem Umfang mit sich. Jurk: "Als positiv bewerte ich zudem, dass nach der Absichtserklärung das Straßenbauvorhaben B 178 Nostitz – A 4 (BA 1.1) nun doch aus Bedarfsplanmitteln des Bundes und nicht aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden soll. Dies hatte ich immer gefordert." Zugleich eröffnet die Absichtserklärung eine Perspektive für die Finanzierung der Strecke Dresden - Bautzen - Görlitz aus Bundesmitteln. Die Realisierung dieser Maßnahme setzt allerdings weitere Bewertungen und Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene voraus. Unabhängig von der künftigen Zusammensetzung der Bundesregierung muss diese Strecke dabei weiterhin eine hohe Priorität haben.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Bundesverkehrsminister Scheuer unterzeichnen Absichtserklärung

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben am heutigen 23. September 2021 im Beisein des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Martin Dulig eine Absichtserklärung – Partner sind der Freistaat Sachsen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – zu für Sachsen wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen unterzeichnet.

Diese Absichtserklärung schreibt das weitere Vorgehen bei den Verkehrsprojekten

• Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Richtung Zgorzelec beziehungswiese Zittau,
• Schienenverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser/O.L. – Görlitz,
• Ausbau der Bundesautobahn A4 und der Bundesstraße B 2 im Bereich des Agra-Geländes Leipzig.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt Einblick in die hinter den Kulissen erfolgreich geführten Verhandlungen: "Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle für Sachsen wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben der Freistaat und der Bund in den letzten Wochen intensive Gespräche zu den noch nicht finanziell untersetzten Vorhaben geführt. Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, dass wir uns kurzfristig auf Realisierungswege für bedeutende Verkehrsvorhaben in Sachsen verständigen konnten. Dies ist ein wegweisendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen."

Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) zeigt sich erleichtert: "Ich freue mich, dass wir auf unsere jahrelange Intervention hin nun das Bekenntnis des Bundes zu den für den Freistaat Sachsen bedeutsamen Infrastrukturvorhaben erhalten haben. Das Signal, welches der Bundverkehrsminister jetzt zur Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz setzt, ist ein wichtiges Zeichen in die Region. Damit ist auch der Umbau des Görlitzer Hauptbahnhofs gesichert und die Bahn-Anbindung nach Hoyerswerda. Ich hoffe, dass mit diesem Bekenntnis die Bedeutung dieser Strecke für Sachsen und für die Menschen endlich beim Bund erkannt ist. Das beabsichtigte Fortsetzen der Planungen für den Ausbau der A4 zeigt, dass auch der Bund die Notwendigkeit zu einer deutlichen Entlastung sieht. Schließlich ist eine gute Erreichbarkeit die Grundvoraussetzung für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut ausgebildeter Fachkräfte. Wir werden uns daher auch weiterhin für die Gesamtfinanzierung der Projekte beim Bund einsetzen."

Gleiche Ansicht ist auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Die Bundesregierung unterstützt den Strukturwandel in den ehemaligen Kohlerevieren mit bis zu 40 Milliarden Euro. Den Verkehrsprojekten, die daraus finanziert werden, kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Denn Konnektivität ist ein Hopp-oder-Top-Kriterium für Unternehmen bei der Standortwahl. Auch die vier Verkehrsprojekte, zu denen wir uns heute über das weitere Vorgehen verständigt haben, sollen neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region bringen. So geht Strukturwandel im Zeichen des Klimaschutzes – mit konkreten Angeboten und Perspektive für die Menschen in den vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen."

Wesentliche Vereinbarungen der Absichtserklärung

• Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL beziehungsweise Zittau
  
  Die Elektrifizierung dieser Schienenverbindung ist eines der wichtigen Schienenverkehrsvorhaben im Freistaat Sachsen. Mit dem Bund ist vereinbart, kurzfristig mit der Planung zu beginnen, um einen Baubeginn im Westabschnitt Dresden bis einschließlich Bischofswerda ab 2028 zu gewährleisten. Die Finanzierung dieses Abschnittes könnte im Falle der Förderfähigkeit aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erfolgen und aus Landesmitteln kofinanziert werden. Das Gesamtvolumen für den Westabschnitt beträgt nach derzeitiger Schätzung rund 300 Millionen Euro. Die Realisierung des Westabschnitts ergänzt die mit Strukturwandel-Mitteln finanzierte und abzweigende Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena.
  
  Für den Ostabschnitt von Bischofswerda bis zur polnischen Grenze soll die Planung weiter vorangetrieben werden. Ziel ist für den Freistaat Sachsen die Aufnahme des Ostabschnittes in den vordringlichen Bedarf des ndesverkehrswegeplans.


• Schienenverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz
  
  Diese Trasse wird aus Strukturstärkungsmitteln finanziert. Mit dem Bund ist vereinbart, dass mit der Umsetzung unmittelbar begonnen wird. Als erste vorgezogene Maßnahme wird die Einführung polnischen Bahnstroms von der polnischen Grenze in den Bahnhof Görlitz kurzfristig umgesetzt. Ziel ist eine Realisierung dieser vorgezogenen Maßnahme bis 2025/2026.


• Ausbau der Bundesautobahn A 4
  
  Der Ausbau der A 4 von Nossen bis zur Landesgrenze nach Polen ist eines der drängendsten Anliegen des Freistaates Sachsen. Mit dem Bund ist vereinbart, dass die laufende Vorplanung für den sechsstreifigen Ausbau bis Bautzen-Ost unverändert fortgesetzt und bis zum Ende des Jahres 2021 abgeschlossen wird, andere Abschnitte könnten sogar achtstreifig auisgebaut werden. Das DEGES-Büro in Bautzen bleibt erhalten. Ziel für den Freistaat Sachsen ist eine Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 4 wegen des anhaltend hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens aus Mitteln des Bundesfernstraßenhaushalts.


• Sanierung der Bundesstraße B 2 im Bereich Agra-Gelände Leipzig
  
  Die Brücke der Bundesstraße B 2 im Bereich des Leipziger Agra-Geländes ist stark sanierungsbedürftig. Bund und Freistaat Sachsen halten anstatt einer Brückenerneuerung eine Tunnelvariante für wünschenswert. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, die Planung für eine Tunnellösung vorzunehmen und diese zügig abzuschließen. Anschließend stimmen sich Bund und Freistaat Sachsen zur Finanzierung ab.

Landrat Lange begrüßt Absichtserklärung

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange begrüßte die Absichtserklärung zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen: "Es ist erfreulich, dass sich der Bund und der Freistaat Sachsen verbindlich zu diesen wichtigen Infrastrukturvorhaben verständigt haben und die Absichtserklärung unterzeichnet wurde. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass diese bedeutenden Verkehrsprojekte im Dreiländereck unabhängig vom Strukturwandel von existenzieller Bedeutung für unsere Region sind."Nun gelte es, die unverzügliche Realisierung der Vorhaben anzustreben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen.

Artikelauswahl aus dem Görlitzer Anzeiger zur Vorgeschichte:

• 23.07.2020: Schlüsselprojekte für Schienen und Straßen in der Lausitz
• 01.07.2021: Das soll der Strukturwandel sein?
• 06.11.2018: Nach Görlitz mit E-Lok? Erstmal nicht
• 19.03.2016: Sächsischer Schienenverkehr im Abgesang?
• 07.07.2014: Eisenbahnausbau zwischen Knappenrode und Niesky
• 10.04.2014: Elektrisch nach Dresden und zurück
• 14.03.2014: Ostsachsen mit Nachholebedarf gegenüber Polen