Zuviel Geld - der Sachsenverteiler

Dresden, 4. Dezember 2006. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat heute Umschichtungsanträge des Finanzministers im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2006 genehmigt. Dies betrifft ein Mittelvolumen von insgesamt rund 660 Millionen Euro.

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Zusätzliches Geld dient der Vorsorge und Zukunftssicherung

Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz gibt den Strategen: "Wir haben mehr Geld in der Landeskasse, als noch vor wenigen Monaten erwartet. Mit den Mehreinnahmen stärken wir zum Beispiel unsere Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, denn diese spielen eine wichtige Rolle für Bürger und Wirtschaft in Sachsen. Zudem betreiben wir Vorsorge für absehbare Ausgaben kommender Jahre und Jahrzehnte. Das ist vorausschauende Politik und entlastet künftige Haushalte, die dann aufgrund zurückgehender Finanzzuweisungen z. B. seitens des Bundes und der EU nicht mehr so gut ausgestattet sein werden wie derzeit. Diese Vorsorge stellt damit zugleich eine finanzielle Entlastung zukünftiger Generationen dar, deren Handlungsspielräume wir jetzt stärken."

Insbesondere folgende Maßnahmen sollen finanziert werden:

Aufstockung des Pensionsfonds
Der Pensionsfonds für die Beamtenversorgung des Freistaats soll ausgeweitet werden. Aus ihm sollen künftig die vollständigen Pensionen für ab 1997 eingestellte Beamte und Richter gezahlt werden. Bisher waren die seit 2005 verbeamteten Beschäftigten einbezogen. Hierfür ist eine Nachzahlung an den Fonds in Höhe von 314 Millionen Euro notwendig.

Darlehen an die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG)
Damit die Flughafen-Holding ihre Investitionen besser eigenfinanzieren kann, wollen die Gesellschafter rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auf Sachsen entfällt ein Anteil von 100 Millionen Euro, der zunächst als zinsloses Darlehen gewährt wird.

Kapitalzuführung an die Sächsische Aufbaubank (SAB)
Der SAB sollen 60 Millionen Euro zur Verstärkung des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt werden. Demographischer Wandel, auslaufender Solidarpakt und zurückgehende EU-Fördermittel werden die Stärke der SAB künftig mehr fordern als bisher. Mit einer größeren Kapitalausstattung kann die Bank besser auf diese Entwicklungen reagieren.

Staatsweingut Wackerbarth
In Höhe von 23 Millionen Euro sollen bisher aufgelaufene Verbindlichkeiten des Freistaats auf Grund einer Rechtsverpflichtung gegenüber der SAB aus der im Jahre 1999 abgeschlossenen Übertragungsvereinbarung abgegolten werden.

Darlehen für Leipziger Messe
Bei der Leipziger Messe stehen Investitionen an, die für einen wirtschaftlichen Messe- und Kongressbetrieb wichtig sind. Die Messegesellschaft soll bei diesen Investitionen unterstützt werden und daher vom Freistaat ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 12 Millionen Euro erhalten.


Kommentar:

Ein Kommentar ist hier, wie man so schön sagt, unverzichtbar.

Der Wirtschaft geht es doch nicht "besonders gut". Sie hat vielmehr gerade ihr Bäuerchen gemacht und lächelt. Das dadurch mehr eingespielte Geld scheint aber hoch willkommen.

Nehmen wir es doch gleich für die Beamtenpensionen! Das Pensionsproblem ist seit spätestens Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts bekannt. Was wäre denn mit den seit 1997 verbeamteten Leuten passiert, wenn das Geld jetzt nicht in die Kasse geschwappt wäre? Die Grundfrage ist doch, an welchen Stellen wir wirklich Beamte brauchen.

Ah ja, die Flugplatzgesellschaft bekommt also vom Freistaat-Gesellschafter ein (zinsloses!) Darlehen, das sie als Eigenkapital verkaufen kann. VEB lässt grüßen!

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) muss gestärkt werden, offenbar ist sie arg gebeutelt vom demografischen Wandel, vom auslaufenden Solidarpakt und weniger EU-Fördermitteln. Wollen wir doch froh sein, dass es nur ganz allein der SAB so geht! Also her mit den Staatsgeldern!

Staatsweingut Schloss Wackerbarth – im Immobilienbereich würde man von einer Luxus-Sanierung sprechen. Jedem Pfälzer Winzer kämen die Tränen, wüsste er von der Relation der Größe des Anbaugebietes zum Investitionsvolumen. Das SAB-Abenteuer soll jetzt der Steuerzahler ausbaden. Aufgelaufene Verbindlichkeiten: Wie nennt man das doch gleich in der Umgangssprache?

Auf der Leipziger Messe stehen Investitionen an. Ein Gesellschafterdarlehen soll die Messegesellschaft mit rund 12 Millionen Euro unterstützen. Schaffen die etwa keine Kostendeckung? Investieren sollte man doch nur, "wenn es sich rechnet". Das war Inhalt der Lektion Nr. 1 für Ex-DDR-Bürger.

Ach, Herr Finanzminister, mach Deinen Leuten Feuer unter den Hintern.

Empfiehlt

Fritz Stänker

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  • Quelle: /SMF061204
  • Erstellt am 04.12.2006 - 18:50Uhr | Zuletzt geändert am 09.12.2020 - 10:54Uhr
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