Solidarpakt und Haushalt sind zweierlei

Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz trat Darstellungen in der Öffentlichkeit zur Finanzlage Sachsens entgegen: "Es werden in unsachlicher Form Sachverhalte vermischt und Äpfel mit Birnen verglichen. Die Verhandlungen zum Korb II des Solidarpaktes II haben überhaupt nichts mit dem Vollzug des Haushaltes des Jahres 2006 zu tun." Bei Korb II geht es um die weitere Finanzierung des Aufbaus Ostdeutschlands bis zum Jahr 2019. Beim Haushaltsvollzug 2006 gehe es dagegen um eine sinnvolle und zukunftsorientierte Verwendung der in diesem Jahr erzielten Steuermehreinnahmen.

Metz weiter: "Diese Maßnahmen haben in keinem einzigen Fall etwas mit dem Stopfen vermeintlicher Löcher zu tun, sondern wir bauen unsere finanzielle Stabilität und die unserer Beteiligungen aus, indem wir bestehende Zukunftslasten jetzt abbauen. Sachsen ist ja auch nicht das einzige Land mit Steuermehreinnahmen. Aufgrund unserer bisherigen Politik sind wir aber in der Lage, mit unseren Mehreinnahmen auf eine weitere Neuverschuldung zu verzichten und weitergehende Vorsorge zu treffen, in dem wir unter anderem Schulden in unseren Beteiligungen abbauen. Wir gehen damit offenbar weiter als andere Länder - nicht nur beim sachgerechten Einsatz der Mittel für den Aufbau Ostdeutschlands, sondern auch beim Schuldenabbau."

Es werde in tendenziöser Weise - so das sächsische Finanzministerium - versucht, den Eindruck zu vermitteln, Sachsen schwimme im Geld und sei daher auf eine Unterstützung durch den Bund nicht mehr angewiesen. Hierzu stellte Metz fest: "Es ist selbstverständlich, dass Sachsen in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Solidarpakt II wie jedes andere neue Bundesland auch seine Interessen entsprechend vertritt. Schließlich geht es um die im Jahr 2001 zugesagten rund 51 Milliarden Euro, auf die der Osten Deutschlands für seinen weiteren Aufbau angewiesen ist. Da der sächsische Haushalt von jährlich circa 16 Milliarden Euro zurzeit fast zur Hälfte aus Zuweisungen und Zuschüssen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union finanziert wird, ist es unverzichtbar, dass Ministerpräsident Milbradt in Berlin um jeden Euro kämpft."

Offenbar an alle, für die Geld einfach nur Geld ist, gehen Metz´ weiterführende Erläuterungen: "Die Frage, wie man das seit dem Jahr 2001 offene Problem der Ausgestaltung des Korbes II löst, ist aber völlig zu trennen von der Frage, wie im Jahr 2006 mit den Steuermehreinnahmen umgegangen wird. Jeder weiß, dass Sachsen die Solidarpaktmittel gesetzeskonform und aufbauorientiert verwendet. Und genauso sinnvoll und sparsam verwenden wir die Steuermehreinnahmen."

Durch die Steuerschätzung im November 2006 wurden Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Mehreinnahmen für das laufende Jahr gegenüber der Mai-Steuerschätzung prognostiziert (für den Bund etwa 8,4 Milliarden Euro, für die Länder etwa 7,6 Milliarden Euro, für die Gemeinden etwa 3,9 Milliarden Euro).
Selbstverständlich machen sich diese Mehreinnahmen, wie in allen anderen Ländern, auch in Sachsen positiv bemerkbar. Das sächsische Finanzministerium rechnet derzeit im Jahr 2006 mit Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 626 Millionen Euro. Die vom Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschlossene Mittelverwendung hat zum Ziel, derzeit bestehende Zukunftslasten, auch in Form von impliziten Schulden, sinnvollerweise bereits jetzt abzufinanzieren.

Im Einzelnen will Sachsen, so der Finanzminister, Schulden im Beteiligungsbereich zurückführen, um deren Finanzierungsbasis zu stabilisieren. Auch gehe es um die Entlastung der Haushalte der kommenden Jahre. Die Maßnahmen seien zudem auch nur deshalb möglich, weil Sachsen in der Vergangenheit konsequent die Ausgabenseite seines Haushalts konsolidiert und an der Rückführung der Nettoneuverschuldung gearbeitet habe. Damit liege Sachsen in der langjährigen Tradition seiner "soliden und zukunftsorientierten Finanzpolitik" und leiste einen erheblichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn Sachsen entlaste jetzt zukünftige Generationen von großen finanziellen Belastungen.

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