Einmischung in den Wahlkampf?

Rolf Domke schrieb: "In der Sächsischen Zeitung vom 5. Juni 2009 ist eine Anzeige geschaltet, die von Funktionsträgern der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft unterzeichnet wurde. Somit sind die von diesen Personen vertretenen Anstalten öffentlichen Rechts in der Mitverantwortung. Es ist auch davon auszugehen, dass die Anzeige aus Mitteln dieser Anstalten, also von Mitgliedsbeiträgen, bezahlt ist. Damit ist eine unerlaubte Einmischung in den Wahlkampf durch diese Anstalten festzustellen. Ebenso ist auch eine unsachgemäße Verwendung von anvertrauten Geldern anzunehmen.

Ich protestiere auf das Schärfste dagegen, dass aus Anstalten öffentlichen Rechtes auf lancierten Gerüchten basierende und die Bevölkerung manipulierende Aussagen veröffentlicht werden. Ich schäme mich dafür, Beiträge an die IHK zahlen zu müssen. Es ist naheliegend, dass hier die Interessen einer großen Partei, der CDU, bzw. deren örtlichen Funktionsträgern, transportiert werden. Das kann nicht Aufgabe dieser Häuser sein."

Mehr:
http://www.Finanzconsultant-Domke.de


Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Stichwörter

• Geschäftsstelle Görlitz
• Kreishandwerkerschaft Görlitz
• Industrie- und Handelskammer Dresden
• Rolf Domke
• Görlitz

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Sachsen fördert den Tourismus mit 5,8 Millionen Euro

  Görlitz, 26. April 2024. Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr insgesamt 5,8 Millionen Eu...

• Drohender unbefristeter Streik im öffentlichen Nahverkehr

  Görlitz, 25. April 2024. Im aktuellen Tarifkonflikt der öffentlichen Verkehrsbetriebe in S...

• Die Finalisten des Sächsischen Staatspreises für Gründen stehen fest

  Görlitz, 24. April 2024. Die Spannung steigt im Vorfeld der Sächsischen Innovationskonfere...

• Neuer Vorsitzender für Görlitzer Unternehmerverband

  Görlitz, 19. April 2024. In der jährlichen Mitgliederversammlung des Allgemeinen Unternehm...

• Sondernutzung: Görlitz stellt Parkplätze für Carsharing bereit

  Görlitz, 16. April 2024. Die Stadt Görlitz bereitet die Bereitstellung von Parkfläche...