Der Vergleich: Thesen der Görlitzer Oberbürgermeisterkandidaten

Görlitz, 15. Juni 2019. Von Thomas Beier. Schon im Januar hat der Görlitzer Anzeiger die "10 Thesen für Görlitz" von Sebastian Wippel (AfD) dokumentiert und stellt diese nun den unlängst veröffentlichen Thesen von Octavian Ursu (CDU) vergleichend gegenüber.
Abbildung: Wer zieht hier ein? Das Görlitzer Rathaus am Untermarkt hat so manches schon erlebt – und überstanden

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Bei dieser Gegenüberstellung lässt es sich nicht vermeiden, dass sich die Reihenfolge der Punkte gegenüber den Originalveröffentlichungen ändert. Die Nummer der Punkte aus den jeweiligen Unterlagen ist im nachfolgenden Vergleich den Aussagen in Klammern zugeordnet. Außerdem wurden die Aussagen von der redaktion einem Thema untergeordnet und jene von Ursu sinnwahrend umformuliert, weil er im Original seine Punkte jeweils mit den Worten "Wenn Sie wollen, dass" einleitet.

• Familie
  Wippel (1): Ich setze mich konsequent für Familien mit Kindern ein, die noch viel mehr entlastet werden können und ein familienfreundliches Gesamtklima verdient haben.
  Ursu (1): Görlitz soll sich als Ort für junge Familien weiter entwickeln.
  
  Kommentar: Während in der CDU ein konservatives, christlich geprägtes Familienbild vorherrscht, wird das Familienbild der AfD, das dem "Erhalt des eigenen Staatsvolks" (Droht ein Raum ohne Volk?) dienen soll, schon mal als "reaktionär" bezeichnet.


• Wirtschaft
  Ursu (2 und 3): Gute Ausbildungsplätze und im Anschluss gut bezahlte Arbeit für die Görlitzer Jugend. Gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen.
  Wippel (2): Für Unternehmen möchte ich die Gewerbesteuer senken sowie eine Willkommenskultur für seriöse Investoren und attraktive Bedingungen für Neugründer schaffen, damit eine Aufbruchsstimmung für junge Unternehmer entsteht.
  
  Kommentar: Wer wie Wippel die Gewerbesteuer senken will, würde die städtischen Einnahmen sinken und damit der Stadt weniger freiwillige Aufgaben ermöglichen. Nebeneffekt: Der Investitionsanreiz für Unternehmen sinkt, weil der Steuerspareffekt bei Investitionen weniger lukrativ wird. Eine Willkommenskultur für Investoren, wie Wippel sie fordert, hat Görlitz bereits mit der stadteigenen Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH ohne jeden Zweifel. Außerdem: Die Rahmenbedingungen für Neugründer liegen nur sehr bedingt im städtischen Handlungsspektrum. Ursus Anspruch auf gute Ausbildungsplätze und gut bezahlte Arbeit hält die Jugend in der Stadt und ist zudem für Familien wichtig, wie jeder nachvollziehen kann, dessen Kinder weggegangen sind. Wenn sich Ursu generell für gutbezahlte Arbeitsplätze einsetzt, profitieren davon auch Handwerker und Dienstleister.


• Sicherheit
  Wippel (3): Görlitz mit Sicherheit! – Null Toleranz für Vandalen!
  Ursu (9): Mehr für die Prävention und die Sicherheit tun.
  
  Kommentar: Während "Görlitz mit Sicherheit!" eher ein plakatives Wortspiel ist darf gefragt werden, ob erst Wippel kommen muss, damit Vandalen nicht toleriert werden. Die Kriminalitätsrate in Görlitz liegt heute zehn Prozent unter der vor der Grenzöffnung und ist vergleichbar mit der in Berlin. Ist Berlin eine unsichere Stadt? Sicher ist nur: Bei der Kriminalitätsbekämpfung und für die gefühlte Sicherheit der Bürger wird es immer Handlungsbedarf geben, für Ursu kommt der wichtige Präventionsaspekt hinzu.


• Tourismus
  Ursu (7): Wissenschaftler, Filmschaffende und Touristen aus dem In- und Ausland sollen gern zu uns kommen.
  Wippel (4): Zur besseren Vermarktung nach außen möchte ich die Umbenennung des Berzdorfer See in Görlitzer Meer anstoßen und dort Weltmeisterschaften von Trendsportarten durchführen – Görlitz kann Meer!
  
  Kommentar: Das Thema Seeumbennung ist im Grunde vom Tisch, es stößt außerdem weder bei der LMBV noch bei den anderen Anliegerkommunen auf Gegenliebe, Wippels Aussage endet wieder in einem Wortspiel – ob er sich das bei "Zittau kann mehr" abgeguckt hat? Ursu hingegen möchte, dass Görlitz als weltoffene Stadt noch mehr Anziehungskraft entwickelt auf die unterschiedlichsten Zielgruppen.


• Hochschule
  Wippel (5): Die AfD setzt sich für den Ausbau der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer Technischen Europa-Universität ein.
  Ursu (8): Mehr Studierende sollen an unsere Hochschule kommen.
  
  Kommentar: Sich für etwas einzusetzen, das ist immer des einfachste versprechen. Von wem gleich stammt das Zitat "haben uns auch immer bemüht"? Bevor aus der hiesigen Hochschule, die den Charakter einer Fachhochschule hat, eine Technische Universität werden könnte, müsste sie zunächst zur Technischen Hochschule werden, wobei sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Finanzierung stellt. Nahziel könnte tatsächlich die Steigerung der Studentenzahlen sein.


• Verkehr
  Ursu: keine Aussage
  Wippel (6 und 7): Anbindung von Görlitz an den Schienenfernverkehr! Ich setze mich für eine ICE-Verbindung von Wiesbaden über Dresden und Görlitz nach Breslau ein. Wir brauchen eine bessere ÖPNV-Anbindung an das Umland.
  
  Kommentar: Dass sich ein Oberbürgermeister für die bessere Verkehrsanbindung seiner Stadt einsetzt, sollte selbstverständlich sein. In Bezug auf die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz machen die Wirtschaft und die Sächsische Union Druck beim Bundesverkehrsminister.


• Straßenausbaubeiträge
  Wippel (8): Ich möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen!
  
  Kommentar: Die Straßenausbaubeiträge sind mittlerweile abgeschafft, übrigens nicht durch den Oberbürgermeister, sondern vom Stadtrat.


• Umwelt und Klima
  Wippel: keine Aussage
  Ursu (5 und 6): Görlitz soll sich mittelfristig zu einer klimaneutralen Kommune entwickeln. Wirtschafts- und Umweltbelange sollen zueinander in Balance stehen.
  
  Kommentar: In Bezug auf Wirtschaft und Klima hat Ursu mit seinem Projekt "Europastadt Görlitz/Zgorzelec 2030 – Stadt der Zukunft", das Görlitz zu einer Modellstadt für klimafreundliche Technologien machen soll, konkret vorgelegt und Gestaltungskraft bewiesen. Ihm geht es um eine umweltgerechte Entwicklung, die von der Wirtschaft auch leistbar ist.


• Gesundheit und Bildung:
  Wippel: keine Aussage
  Ursu (4): Mehr Ärzte und Lehrer sollen nach Görlitz kommen und gerne hier bleiben und arbeiten.
  
  Kommentar: Hier setzt Ursu richtigerweise an einem Engpass an, neben den Rahmenbedingungen wird auf diesem Gebiet das Stadtmarketing wichtig sein.


• Bürokratie
  Ursu (11): die Stadt soll sich durch Zusammenhalt, respektvolles Miteinander und eine breite Bürgerbeteiligung auszeichnen.
  Wippel (9): Unnötige und verstaubte Bürokratie machen Bürgern und Unternehmen das Leben schwer. Ich setze mich deshalb konsequent für mehr Transparenz und eine höhere Effizienz der Verwaltung ein.
  
  Kommentar: In der Tat, Bürokratie ist stets unangenehm. Mehr Tranzparenz und Effizienz in die Verwaltung zu bringen, ist eine echte Herausforderung. Ursu formuliert hier allgemeiner, auf die Stadtgesellschaft insgesamt bezogen.


• Anspruch
  Wippel (10): Ich möchte Tradition und Moderne verknüpfen.
  Ursu: (12): Im Stadtrat soll eine stabile Mehrheit vertrauensvoll mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten.
  
  Kommentar: Hier ist es Wippel, der allgemeiner formuliert. Zweifelsohne ist die Zusammenarbeit von Stadtrat und Oberbürgermeister entscheidend dafür, was erreicht werden kann.


• Europastadt
  Ursu (10): Görlitz soll als Europastadt weiterhin mit vielen Partnern über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten.
  Wippel: keine Aussage
  
  Kommentar: Ergänzen muss man Ursus Idee von einem "Straßburg des Ostens": Die Rolle, die Straßburg (Strassbourg) im deutsch-französischen Verhaltnis und für Europa spielt, könnte Görlitz mit seiner Partnerstadt Zgorzelec für das deutsch-polnische Verhältnis und damit für Europa spielen.

Fazit:
Die Gegenüberstellung der Thesen kann natürlich nicht alles erfassen, wofür der einzelne Kandidat steht. Wer sich dafür interessiert, findet im Web viele Quellen.

Wägen Sie gut ab, wer in den kommenden Jahren die Görlitzer Stadtverwaltung führen, die Stadt repräsentieren und mit dem Stadtrat gedeihlich zusammenarbeiten soll. Es sind entscheidende Jahre dafür, wie es gelingt, Görlitz weiter voranzubringen und als Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein.

Bitte gehen Sie wählen, damit das Wahlergebnis nicht nur von der Mehrheit der Stimmen, sondern von der Mehrheit der Wahlberechtigten getragen wird.