Rüstungsmilliarden sind keine Wirtschaftsförderung – Aufrüstung und Waffenexport führen zu Leid, Tod, Flucht und Radikalisierung

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird auf Einladung des Allgemeinen Unternehmerverbandes Zittau am Dienstag den 8. August 2017 zu einer Veranstaltung in Hainewalde erwartet. Schwerpunkt der Veranstaltung soll das Thema Wirtschaftsförderung sein.

Für die LINKE im Landkreis Görlitz stellt sich die Frage, welche Vorstellung von Wirtschaftsförderung sind von einer Bundesministerin zu erwarten, welche bereit ist, Milliarden statt in Schulen, Kindertagesstätten oder Kultur zu investieren in die Aufrüstung zu versenken.

Ministerin von der Leyen will das NATO Aufrüstungsziel erreichen. Dies würde eine drastische Anhebung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten. Die 34 Milliarden in Infrastrukturmaßnahmen investiert könnte unzählige Aufträge, auch für regionale Unternehmerinnen und Unternehmer, bedeuten. Neben Maßnahmen wie die verbesserte Verkehrsanbindung des Landkreises würden Investitionen in regional notwendige Bereiche wie Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen nicht nur kurzfristig das Handwerk stärken, sondern langfristig die Region wirtschaftlich attraktiver machen. Teure Hightechwaffen schaffen weder Arbeitsplätze in der Region, noch sind sie die Basis einer sicheren Zukunft.

Für die LINKE steht fest: "Wir müssen ein neues Wettrüsten stoppen. Eine friedliche Welt lässt sich nicht durch Waffengewalt erzwingen." Um dies deutlich zu machen wird die LINKE am Dienstag Friedensplakate im Umfeld des Veranstaltungsortes hängen. "Wir wollen ein Zeichen des Friedens der Logik des Krieges entgegensetzten. Die Mahnung aus zwei Weltkriegen und dem atomare Wettrüsten im letzten Jahrhundert kann zwei Tage nach dem Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe nicht laut genug formuliert werden. Die Spirale des Wettrüstens beginnt sich wieder zu drehen. Auf der Suche nach Lösungen verfällt die CDU-geführte Bundesregierung wieder in den Irrglauben, dass die Lösung in einem starken Militär und gewonnen Schlachten liegen kann", so Thorsten Ahrens, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl im Landkreis Görlitz, über die Aktion anlässlich des Besuchs von Ursula von der Leyen beim Allgemeinen Unternehmerverband.

Hinweis der Redaktion:
Zum Besuch der Ministerin hat sich der Landtagsabgeordnete Stephan Meyer (CDU) auf facebook geäußert.


Kommentar:

Wenn ein Kabinettsmitglied in einen entlegenen Winkel des einigen deutschen Vaterlands vordringt und dabei zwangläufig erkennt, dass sich auch hier einiges regt, dann ist das schon mal gut.

Ungut wäre, wenn der Zittauer Unternehmerverband in der Aussicht auf eine drastische Steigerung der Rüstungsausgaben Morgenluft wittern würde und die Frau Ministerin nur vor diesem Hintergrund eingeladen hätte. Zu vermuten ist allerdings, dass man sich über jedes Kabinettsmitglied gefreut hätte.

Den Wahlabhängigen der CDU ermöglichte das Parteibuch der Ministerin ein großartiges Schaulaufen während des Besuchs, wofür es eine exzellente B-Note gibt. In Bezug auf die A-Note besteht jedoch – logischerweise ständiger – Verbesserungsbedarf,

meint Ihr Thomas Beier

Stichwörter

• von der Leyen in Hainewalde
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