Wirtschaftsförderung muss warten

Allem Anschein nach, so teilt die Stadtverwaltung in einer Presseinformation mit, hat der Stadtrat die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters so modifiziert, dass nun zwei Beschlüsse vorliegen, deren daraus für die Verwaltung abzuleitende Arbeitsaufträge nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Eine Umsetzung erscheint derzeit fraglich. Der OB kündigte im Nachgang an, sich eine Prüfung auf Widerspruch gegen den Beschluss vorzubehalten.

Tief enttäuscht über die Art und Weise der geführten Debatte und das Abstimmungsergebnis zeigte sich Oberbürgermeister Joachim Paulick: „Im Vorfeld wurde die Vorlage sehr eingehend und ausgiebig diskutiert, vor allem das Verhältnis von Wirtschaft und Kultur. Für mich stand die Kultur nie in Frage - im Gegenteil; nur habe ich bedingt durch die Konzentration auf die Kultur in den letzten Jahren großen Nachholbedarf bei der Wirtschaftsförderung gesehen. Das haben mir die Vertreter von Unternehmen, Kammern und Verbänden auch bestätigt. Deshalb formulierten wir gemeinsam in den letzten Monaten die Ziele und Aufgaben der unzustrukturierenden Gesellschaft. Leider ist die Mehrheit der Stadträte diesen Weg nicht mitgegangen. Die vorgebrachten Gründe sind für mich nur schwer nachvollziehbar. Der offene Brief der Vertreter der Wirtschaft vom 28.09.2006 ließ über die Interessenlage in der Unternehmerschaft am gestrigen Tag keinen Raum für Spekulationen. Mein Ziel war es, möglichst schnell außerhalb der Verwaltung arbeitsfähige Strukturen zu schaffen. Ich sehe nun die große Gefahr, dass wir zum 1. Januar 2007 keine funktionierende Gesellschaft haben. Das wirft uns enorm zurück und behindert uns bei der Entwicklung und Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Görlitz. Dennoch werde ich mich persönlich mit ganzer Kraft weiterhin aktiv und kontinuierlich dafür einsetzen, bei Unternehmern und potenziellen Investoren für Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen in Görlitz zu werben, um den so nötigen Wirtschaftsaufschwung in unserer Stadt und unserer Region in Gang zu setzen.“

Der "Görlitzer Türmer" hat zum Thema einen Weblog eröffnet:
http://www.goerlitzer-anzeiger.de/page_81_article,36.html

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