zur Sache! e.V. hat Mitteilungsblatt für Mai 2012 herausgegeben

Görlitz. In gewohnt analytischer Weise geht Dr. Peter Gleißner im Mittelungsblatt des zur Sache! e.V. für Mai 2012 auf die Görlitzer Lokalpolitik ein. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht die Informationen des Vereins - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz bereitgestellten - zugänglich. Im Wortlaut übernommene Dokumente geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

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Das zur Sache! - Mitteilungsblatt Mai 2012 im Wortlaut

Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:
1. Alles anders (als man denkt?)
2. Vom Wesen der repräsentativen Demokratie
3. Vom Wesen des Stadtrates
4. Wahlbeteiligung oder Wahlenthaltung
5. Und: „zur Sache!“ e. V.?
6. Geld regiert die Welt?
7. Zum Görlitzer Zeitungschef
8. (Wett)Streit im Stadtrat – Sinn und Wahnsinn
9. Nebenher notiert

1. Alles anders (als man denkt?)

Das Mitteilungsblatt folgt dem bewährten Brauch, erst zu beobachten, dann zu analysieren und schlussendlich zu bewerten. Die Ereignisse in den zurückliegenden Wochen haben ja genügend Probleme angehäuft, die besichtigt werden wollen. Zudem hat sich wieder gezeigt, wie gering in der Stadt das Wissen von Aufgabe und fairer Arbeitsweise des Stadtrates ist, ja oft sogar der Wille fehlt, uneigennützig an einem freiheitlichen Gemeinwesen mit zu bauen.

Ab nun wird alles anders. Lassen wir also Herrn Deinege an die Arbeit gehen. Denn schwere Aufgaben stehen ihm bevor: Ob es das neue Jugendzentrum (Werk I) ist, das er umgehend schaffen will oder der Wiederaufbau der durch die Flut zerstörten Gebäude in Hagenwerder, den er versprochen hat - entgegen dem bereits Anfang 2011 erteilten Verbot des Landkreises in seiner Funktion als Fach- und Rechtsaufsicht über Görlitz.
Auch endet in einem Jahr die Garantie der Bürgerbefragung, die das Klinikum im Eigentum der Stadt sicherte. Dann muss Herr Deinege klar darlegen, ob er die Zukunft des Klinikums in der Planung des Landkreises sieht oder ob die notwendige Zusammenarbeit verschiedener Krankenhäuser weiterhin von unserem Klinikum ausgehen soll. Bisher hat er sich ja dazu nicht verbindlich äußern wollen. Auch nicht dazu, wie die drohende Insolvenz des Landkreises und des gemeinsamen Theaters noch abgewendet werden kann, ohne sich endlich zu nachhaltigen Sparbemühungen zu bekennen. Aber das ist in Europa, auch in Deutschland, ja gerade en vogue.

Wie es auch immer kommt, eine gute Nachricht klingt uns noch kräftig im Ohr: Es wird in Zukunft keine Probleme, schon gar keine Finanzprobleme mehr geben. Denn die ganze Welt wartet bereits auf den Besuch von Herrn Deinege, um seine Wünsche zu erfüllen. Zumindest aber doch Brüssel! Oder war es Manila?

2. Vom Wesen der repräsentativen Demokratie

Die großen Gesellschaftskritiker unserer Zeit, so Hans Herbert von Arnim, sind der Überzeugung, dass Parteienpatronage, Gleichschaltung der Presse sowie politische Korruption weitgehend unseren öffentlichen Betrieb degenerieren lassen. Wie steht es damit in Görlitz?

Da beginnt es mit einer Absurdität: Während in jedem Konzern die Führungspersönlichkeiten einer genauen Überprüfung auf Eignung, Charakter und Vorgeschichte unterzogen werden, wird das in einem Großunternehmen wie Görlitz mit ca. 55.000 "Aktionären" von wenigen parteibestimmten Machtinhabern im Hinterzimmer entschieden. Versuche, notwendige Informationen doch für alle zu offenbaren, wurden totgeschwiegen. Der Drang nach Transparenz wurde von einer gleichgeschalteten Presse verhindert oder verächtlich gemacht. Damit ist das ganze Gerede von „repräsentativer Demokratie“, die unser Gemeinwesen ausmachen soll, in Wahrheit absurdes Gerede.

Bürger können ihre Vertreter nur dann „frei“ wählen, wenn sie nach Wahrheit und möglicher Ganzheit informiert wurden. Das war in Görlitz nicht der Fall. Es wird in Zukunft zu prüfen sein, ob neben der CDU auch die Bürger vom neuen Amtsträger weniger Leistung als vielmehr parteikonformes Verhalten verlangen werden. Der bisherige Amtsinhaber wurde mit ungesund übermäßigem Aufwand von der gleichen Partei aus dem Amt gepusht, weil er einst durch seinen Parteiaustritt verhindern wollte, in unlösbare Gewissenskonflikte zu geraten.

Ebenso wäre es doch u. a. Aufgabe einer intelligenten freien Presse, heraus zu finden, wie hoch die "Parteisteuern“ sind, die der neue Amtsträger dieser Partei entrichten wird, in welcher Form auch immer - als Gegenleistung für die Versorgung mit diesem Amt. Denn ein auf solche Art gewählter Kandidat wird automatisch ein in die Disziplin dieser (und übrigens auch vieler anderer) Parteien eingebundener Funktionär sein.

3. Vom Wesen des Stadtrates

Während des Wahlkampfes wurde von erstaunlich vielen Bürgern gesagt, nicht der Oberbürgermeister müsse neu gewählt werden, sondern der Stadtrat, sonst bliebe alles beim Alten. Was das Ansehen des Stadtrates betrifft, selbst die freundlichste Bemerkung über den Rat ist hier nicht zitierfähig. Dagegen argumentiert die Politikerkaste entschuldigend, der Stadtrat habe eben die Qualität der Leute, die ihn gewählt haben. Sie, also wir alle hätten ihn doch gewählt und dürften uns nun über seine Qualität nicht beschweren.

Diese Sichtweise verdreht aber die Dinge. Die These stimmte nur, wenn die Wähler erfahren hätten, welche Kandidaten tatsächlich zur Wahl stehen. Das verbietet aber, wie im Wahlkampf gewesen, Jubelbiographien voller Auslassungen, quasi "Optimierungen“ im Interesse des "Wahlvolkes“ getreu dem Motto "was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.

Ein gegen Görlitz allerdings wenig wiegender Vorwurf, denn selbst in den alten Bundesländern mit über 50jähriger demokratischer Tradition ist die natürliche wie intellektuelle Skepsis gegenüber den Dauerregenten ebenso gering ausgebildet wie hier. Dieses aus grundsätzlichem Misstrauen gegenüber allen Mächtigen erwachsene Kontrollbedürfnis ist nie über die angloamerikanischen Länder hinausgekommen. Und so schaffen es überall Opportunisten, ja selbst Diener vergangener Diktaturen, durch die Macht ihrer Partei oder Gruppe in höchste Stellungen zu kommen. Die fehlende Transparenz ist eine fundamentale Fehlentwicklung unserer freien Gesellschaft, auch in Görlitz.

4. Wahlbeteiligung oder Wahlenthaltung

Runde 53 % Wahlbeteiligung seien erfreulich, hieß es nach der Wahl. Darf man dem zustimmen? Über die Gründe der Entfremdung der Bürger vom politischen Getriebe fehlen überzeugende Untersuchungen. Belegbar ist wohl nur, dass zu den Nichtwählern mehr Junge als Alte und mehr Frauen als Männer gehören. Ein wichtiger Grund in Görlitz ist aber sicher das Erscheinungsbild des Stadtrates, seine seit 20 Jahren wesentlich gleiche Zusammensetzung in den bestimmenden Rängen und die Überzeugung, damit ändere sich sowieso nichts - auch nicht mit einem neuen OB. Möglicherweise sind genau deshalb besagte Politiker an genaueren Untersuchungen über die Wahlmüdigkeit in Görlitz auch gar nicht interessiert.

5. Und: „zur Sache!“ e.V.?

Es verwundert auf den ersten Blick, warum die Verdrossenheit an den bestehenden Alt-Parteien und Gruppierungen im Görlitzer Stadtrat nicht von einer neuen Wählergemeinschaft wie „zur Sache!“ genutzt werden konnte. Eigentlich sollte doch ein großer Zulauf für diese Neugründung erfolgen? Sie konnte im ersten Anlauf gegenüber der alteingesessenen CDU (mit abermals zehn Sitzen) lediglich fünf Stadtratsmandate (13,7 %) erringen. Vergleicht man dieses Ergebnis, soweit das zulässig ist, mit den Zahlen der „Grünen“ und der „Piraten“, dann finden sich ähnliche Größenordnungen. Die Zahlen sind nur auf den ersten Blick verwunderlich. Der praktische Alltag fördert jede Menge Erklärungen zu Tage.

Tatsächlich haben sich in Görlitz seit Jahrzehnten CDU und BfG (ein abgetrennter und inzwischen auch politisch inhaltlich entrückter Flügel der SPD) ein gewaltiges Reservoir an "Hintergrundmacht“ gesichert, welches ihnen kaum zu überwindende Wettbewerbsvorteile gegenüber jedem Neuling wie "zur Sache!“ garantiert. Diese nunmehr "vereinigte“ Front hat inzwischen alle wichtigen Posten unter sich aufgeteilt, frei werdende in gegenseitiger Absprache wieder neu besetzt - lukrative Erbhöfe eben. Nur noch die Verantwortung, wenn es schief gehen sollte, ließ man dem Oberbürgermeister. Wo gibt es so etwas anderswo? Selbstverständlich führt anderenorts in aller Regel der Verantwortliche, nämlich der Oberbürgermeister den Aufsichtsrat, zuweilen auch (s)ein Vertrauter. Wer bestimmt hier die Grenze zwischen Eigennutz und städtischem Nutzen?

Wie ist es mit dem Ältestenrat oder dem Ehrenrat, der Anliegen zu Themen hat, die den Oberbürgermeister unmittelbar betreffen? Selbes Bild auch hier: Erbhöfe dieser beiden Parteien. Gerade mal als Statist ist der OB im Ältestenrat höchst unwillig geduldet. Vom Ehrenrat dürfen gar keinerlei Nachrichten zu ihm, dem Vorsitzenden des Stadtrates, tröpfeln. Die aber in städtischen Ämtern Etablierten schulden Dankbarkeit, wollen sie nicht abberufen werden. Nur einmal löckte ein Stadtrat im letzten Jahr gegen den Stachel und verlor umgehend sein Aufsichtsratsmandat.

Das alles brachte neben einer Provinzialisierung des städtischen Lebens auch eine zunehmende Kolonialisierung (von Arnim) der Stadt. Dieser Begriff meint, dass alle Amtsbewerber von außerhalb der Stadt, darunter vorzügliche Talente, trickreich ferngehalten wurden. Oder man trieb sie durch Intrigen zur Resignation. Erinnert sei nur an die letzte skurrile Wahl des Vorstandes der Stadtwerke. Es wird jeder frische Wind, alle neuen Gedanken, von denen die Stadt in ihrer Geschichte immer gut lebte, nicht eingelassen. Die städtische Politikerkaste will unter sich bleiben und schwimmt hartnäckig in ihrem schon lange nicht mehr frischen Saft. Die Wählervereinigung „zur Sache!“ störte diese eingefahrenen Abläufe ganz erheblich – daher das dauernde Totschweigen oder die Verteufelung durch die im Dienst ergraute Politikerkaste und den ihr hörigen Zeitungsschreiber.

6. Geld regiert die Welt?

Gewiss! Der CDU, die den diesjährigen Wahlkampf für Herrn Deinege maßgeblich führte, standen unbegrenzte Finanzen und nicht wenige Angestellte zur Verfügung. Unbegrenzt deshalb, weil selbst der horrende Planansatz von orakelten 60.000 EUR allein durch das hektische Tapezieren einer ganzen Stadt doch bei Weitem überschritten worden sein dürfte? Aber warum dieser massive Finanzeinsatz einer ganzen Großpartei? Wie sagte Richard von Weizsäcker? "Politiker sind Spezialisten darin, wie man politische Gegner bekämpft.“

Gezielte Diffamierung war im Görlitzer Wahlalltag die tägliche Regel. Auch wenn einer nicht müde wurde zu betonen, er führe keinen Wahlkampf gegen "irgend jemanden“. Nein, "zum Hände schmutzig machen“ standen schließlich reichlich Wadenbeißer parat.

Aber abseits dessen: Jedem Nachdenklichen muss es doch als Skandal erscheinen, dass Gelder, welche die Parteien vom Staat bekommen, nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch in den kommunalen Wahlkämpfen verwendet werden dürfen, wohingegen lokale oder regionale Wählervereinigungen keinen Cent staatlicher Parteienfinanzierung erhalten. Warum aber sollte eine regierende Partei, die solche Gesetze verabschiedet, auch ein Interesse daran haben, hier endlich Chancengleichheit herzustellen?

Und wie verhält es sich eigentlich mit der immerhin gesetzlich vorgeschriebenen Neutralität von Amtsinhabern, wenn der Bundesverteidigungsminister und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen unverhohlen zur Wahl ihres parteieigenen Kandidaten aufrufen? Da hilft auch nicht die Radio-Nachricht eines Gerichtsurteils, das von "unzulässiger Parteienwerbung aus Steuermitteln“ spricht. Wer wollte für Jahre vor Gericht ziehen? Vielleicht bleibt aber als Grundthema zuletzt nur der Trost Theodor Fontanes: “Gegen eine Dummheit, die gerade Mode ist, kommt keine Klugheit auf.“ Genug, ja übergenug zum Thema: Fairer Wahlkampf.

7. Zum Görlitzer Zeitungschef

Fällt Ihnen zu diesem Herrn noch etwas Neues ein? Mir nicht.

8. (Wett)Streit im Stadtrat - Sinn und Wahnsinn

Im Wahlkampf wurde von Herrn Ursu (CDU) dem Oberbürgermeister die Frage gestellt, ob er denn im Stadtrat eine Partei habe, die seine Politik unterstütze? Eine solche Frage legt den Rat nahe, Herr Ursu solle sich dringend mit dem Wesen und der Arbeitsweise kommunaler Institutionen beschäftigen. Die Sächsische Gemeindeordnung hat bewusst den Oberbürgermeister (und damit indirekt auch die von ihm geführte Verwaltung) den Stadträten gleichwertig gegenübergestellt. Streit zwischen diesen beiden Gruppen ist also gewollt, aber ein intelligenter Streit als faires und zivilisiertes Mittel auf der Suche nach dem besten Ergebnis. Dieser Streit fand sich selten im Görlitzer Stadtrat. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung stehen zudem nicht Parteien, sondern Sachprobleme auf der Tagesordnung, zu deren Lösung sich in der Beratung Gleichdenkende zusammenfinden können.

Es hat sich fälschlich eingebürgert, solche Gruppen „Fraktionen“ zu nennen. Sie unterscheiden sich aber von den Fraktionen im Dresdner Landtag fundamental. Weiß Herr Ursu nicht, dass in seiner Fraktion die meisten Mitglieder gar nicht der Partei angehören? Somit ist der Name CDU-Fraktion auch irreführend. Herr Ursu scheint auch nicht zu wissen, dass die Gemeindeordnung den Fraktionszwang ausdrücklich verbietet.

Der Stadtrat bleibt Exekutive, also ausführendes Organ, der Landtag allein hat gesetzgebende Aufgaben, ist Legislative. Wer also in parlamentarischen Kategorien denkt, ist im Stadtrat fehl am Platze. Es ist einfach falsch, die Politik in der Stadt als Ergebnis des Wirkens von Parteien zu verstehen und auf diese Weise auf ausgewogene Ergebnisse zu hoffen. Wer so denkt, identifiziert dann nämlich das Gemeinwohl, die Sachprobleme der Stadt, mit dem Wohl der größten Gruppierung im Stadtrat. Gefordert ist aber die Entscheidung der Vielheit der Stadträte. In der Wirtschaft hat jede Kraft eine Gegenkraft - so Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Doch im Görlitzer Stadtrat konnten, als Beispiel aufgezählt, ungehindert von einer nicht vorhandenen Gegenkraft, die Stadthalle und das Helenenbad geschlossen werden, die Stadtwerke verkauft und hintereinander drei Krankenhausleiter „in die Wüste“ geschickt werden.

Das war die Folge des Drucks einer Kraft, wobei hier auch Wählergemeinschaften eingeschlossen sind. Die Vielheit abwägender Meinungen fehlte. Zudem sind auch die führenden Vertreter der "Nationalen Front“, also der Deinege-Unterstützer (u. a. Herr Usu, CDU, Herr Teichert und Herr Dr. Weidle, BfG, Herr Prof. Schulze, B90/ Grüne) der Auffassung, dass ein OB lediglich der „Moderator und Kommunikator“ im Stadtrat ist. Nein, meine Herren, die Gemeindeordnung spricht da nicht vom „Thomas Gottschalk des Stadtrates“, sondern weist dem OB klare Aufgaben zu: Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Stadtrates. Dies verbunden mit der dominierenden Verpflichtung, jedwedes Handeln der Verwaltung und alle Beschlüsse des Stadtrates immer und überall auf Rechtmäßigkeit und Nutzen für die Stadt zu überprüfen und Verstöße mit entsprechenden Mitteln zu ahnden. Sollte er dies, warum auch immer, nicht tun, wird oftmals schnell der Straftatbestand der Untreue erfüllt. Der OB ist nicht umsonst – anders als Verwaltungspersonal oder ehrenamtliche Räte – im vollen Umfang persönlich (also mit Haut und Haaren, Haus und Hof) haftbar.

Nun muss sich der Berichterstatter zudem korrigieren. Er erlebte die vielen „Widersprüche des OB“ gegen rechtswidrige Anträge von CDU und BfG im Stadtrat. Ihn verwunderte zunehmend, wie wenig die Antragsteller das kleine Einmaleins in der Stadtpolitik beherrschten. Das aber war ein Irrtum. Die rechtswidrigen Anträge im Stadtrat wurden gerade deshalb gestellt, weil sie rechtswidrig waren. Ja sie nahmen in den letzten Jahren merkbar zu, weil die Antragsteller regelmäßigen Widerspruch des OB provozieren wollten. So konnten sie, unterstützt von einem mit ihnen verbandelten Zeitungsschreiber, monatelang den Bürgern vermitteln, der Starrsinn des OB verhindere die Harmonie in der Stadtpolitik. Und sie erreichten, was sie wollten. Der Bürger dachte: Es muss endlich Ruhe ins Rathaus kommen, ganz gleich wie. Er wählte in dieser Hoffnung. Und jetzt meinen fast 70 % der Wähler, das Problem sei nun endlich gelöst. Diesen sei die folgende Mitteilung gewidmet:

Nach der OB-Wahl, in der Sitzung des Stadtrates vom 26.04. provozierten BfG und CDU erneut mit einer rechtswidrigen Vorlage. Ungeahnter Weise leitete diesmal nicht der noch amtierende OB Paulick, sondern sein Vertreter die Sitzung. Man wollte beauftragen, die Möglichkeit zu prüfen, entgegen dem Verbot der Rechtsaufsicht doch die geschädigten Bauten im Hochwassergebiet Hagenwerder zu renovieren, auch unter Verzicht auf jegliche Fördermittel!
Diesmal musste also nicht der abwesende OB Paulick, sondern sein Bürgermeister Dr. Wieler in Vertretung den Antrag zurückweisen, da dieser, wie so viele vor ihm, bereits formal rechtswidrig war. Auf die Empörung von CDU, BfG und SZ über diesen "Starrsinn“ warte ich heute noch.

9. Nebenher notiert

Nur zur Information: In Görlitz laufen bereits die Wetten, wann ein bestimmter Stadtrat zum vierten Male nach einer OB-Wahl durch die Stadt mit dem Ruf laufen wird. "Himmel noch mal - wir haben den Falschen gewählt!“

Gebote nimmt die Redaktion gern entgegen.

Ihr Dr. Gleißner

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  • Quelle: red | Dr. med Peter Gleißner
  • Erstellt am 24.05.2012 - 13:47Uhr | Zuletzt geändert am 24.05.2012 - 14:10Uhr
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