zur Sache! e.V. mit Mitteilungsblatt für November 2012

Görlitz. Mit der Novemberausgabe des zur Sache! - Mitteilungsblatts meldet sich erneut Dr. med. Peter Gleißner zu Wort, um den aktuellen Zustand des politschen Getriebes in der Stadt Görlitz zu beleuchten und zu hinterfragen. Hauptsächlich beschäftigt er sich mit den ersten hundert Amtstagen von Oberbürgermeister Siegfried Deinege. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht die Informationen des Vereins - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

Mitteilungsblatt November 2012

Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte. Zustimmung, Widerspruch oder Ergänzungen erbitten wir unter: FAX 035829 / 64766 oder E-Mail: zursache-@-web.de (Spamschutz: "-" entfernen) an uns zu richten.

Inhalt:
1. 100 Tage OB Deinege
2. Bin Görlitzer
3. Zum 11.11. vormittags, in Görlitz

1. 100 Tage OB Deinege

Das vor ihm geschundene Görlitz, so hieß es euphorisch vor seiner Wahl, würde durch den gewieften Fachmann und Generalmanager Deinege wie der Vogel Phönix aus der Asche auferstehen. Herrliche Zeiten werden nach dem Urnengang anbrechen. Alle Probleme, so sagte er selbst, werde er lösen: Stadthalle, Berzdorfer See, Handel, ja selbst den Wandel und bis zum Hundekot, alles werde er richten - und wenn nicht in Görlitz, dann in Brüssel. Selbst seine Sprechpausen, hieß es, seien außerordentlich kompetent.

Nun sind 100 Tage vorbei und Vogel Phoenix sitzt immer noch im Nest. Wo liegt das Problem? Das folgende Nachdenken will Fehlersuche sein, auch Kritik üben, im Sinne von „kritéo“ das meint das Unterscheiden von richtig und falsch: Der neue OB löste kein Problem, packte aber alle an.

OB Deinege begann seine Dienstzeit nach bis heute nicht erklärter Verspätung mit einem echten Faux pas: Er wolle erst einmal frische Luft ins Rathaus lassen. Zum ersten Male in der Görlitzer Geschichte tritt damit ein Oberbürgermeister mit einem Klo-Spruch sein Amt an. OB Deinege legte auch keinerlei Wert auf eine Begrüßung durch den Vorgänger im Amt und eine geordnete Amtsübergabe im Rathaus. Aber das gehört wohl zur Begleitmusik solcher Toilettenrhetorik. So bleibt ein erster bitterer Nachgeschmack - gerade auch bei dem loyalen Teil der Verwaltung und dem Publikum, das aufmerksam dieses Verhalten verfolgt hat.
Gründliches Suchen im Archiv nach Äußerungen Karbaums und Paulicks über ihre Vorgänger blieb ohne Fund. Beide Oberbürgermeister haben nie ein abfälliges Wort über den Vorgänger gefunden. Solches Verhalten ist neu in Görlitz.

Ein zweiter Denkfehler des neuen Oberbürgermeisters darf ebenfalls nicht verschwiegen werden: “A und O“ seiner Amtsführung“, sagte er, „sei das Gespräch“. Hier irrt er gewaltig. „A“ sollte immer die Vorgabe eines Lösungs-Vorschlages durch ihn sein. Und erst danach, bei „O“ sollte das offene Gespräch darüber beginnen. Überhaupt imponiert es, wie oft OB Deinege mitteilt, er führe pausenlos Gespräche, 48 Stunden pro Tag deutete auch die SZ am 23.10.2012 an. Ist das ein Hinweis, dass er Rat sucht, weil er ratlos ist? Ratlosigkeit macht unruhig, verleidet einem das Bleiben. Die für die ersten 100 Tage erstaunliche Reisetätigkeit des neuen OB, der sich in Görlitz, im Rathaus, einarbeiten sollte, wirft Fragen zumindest nach der Sinnhaftigkeit dieses Verhaltens auf. Ist das Reisen, medizinisch gedeutet, die sprichwörtliche „Bettflucht“, die Suche nach Abstand von unerfreulichen Zuständen? Wir sollten ihm Mut machen.

Eine andere Frage geht an Bürgermeister Wieler, der sich selbst rühmte, OB Deinege vor der Wahl in vielen mühevollen Stunden über den Zustand der Stadt unterrichtet zu haben. Doch erst drei Monate nach der Wahl (SZ vom 23.10.2012) hören wir plötzlich von OB Deinege: “Es (Erläuterung: seine Wahl), war schon zu spät. Zu spät für die Stadthalle, zu spät für die pünktliche Einführung des Doppischen Rechnungswesens in der Verwaltung, zu spät, die Entwicklung des Berzdorfer Sees rechtzeitig zu beginnen. Zu spät, um die personelle Misere vor allem im städtischen Betriebshof noch verhindern zu können.....“ Welche verdrehte Prosa wird uns da geboten! Hat ihm das alles Bürgermeister Wieler in seinen Unterrichtungen vor der Wahl verschwiegen und gewartet, bis der Neue voll in die Probleme hineintrat? Wieler selbst behauptet in seiner Antwort auf die jüngste Kritik von Frau Schwarze (SPD), dass er genau und frühzeitig über die Misere zumindest des Betriebshofes informiert war (SZ 16.11.2012). Warum ließ er OB Deinege drei Monate lang „ins Messer laufen“? Es reimt sich alles nicht. Deshalb die Frage: Wird hier - wie bei der Stadthalle - vom OB, ähnlich dem sich immer absichernden Baubürgermeister, fürs Publikum angedeutet, dass alles mit einem großen Kladderadatsch enden wird? Wir dürfen wieder gespannt sein.

Damit ist die Frage nach den Beratern gestellt, erst recht bei einem Oberbürgermeister, der keinerlei spezielle Ausbildung für sein Amt besitzt. „Zur Sache!“ sah von Anfang an skeptisch den Unterschied zwischen einem Generalmanager, der, mit großem Entscheidungsspielraum ausgestattet, definierte Vorgaben seiner Konzernleitung auszuführen hat und einem Oberbürgermeister, der im Rahmen der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Stadtrates handelt und diese ausführt. „Zur Sache!“ hatte sich auch deshalb gegen den Kandidaten Deinege gestellt. Nicht zu vergessen, vor allem aber wegen der von ihm verschwiegenen dunkelroten Flecken in seiner Biographie und einem Alter, das weitere Wahlperioden unwahrscheinlich macht, aber die Beamtenpension sichert.

In den vergangenen 100 Tagen kam es nun zu zahlreichen Entscheidungen im Rathaus, nach deren Gesetzmäßigkeit gefragt werden muss. Stadtratsbeschlüsse wurden nicht beachtet, ihnen sogar zuwider gehandelt. Teure Gutachten werden - teilweise ohne Wissen des Stadtrates - in Auftrag gegeben, wobei Altbekanntes und häufig nur geschwollenes Gerede ohne Neuigkeitswert produziert wird. Selten finden sich darin die Interessen der Stadt.

Unverständlich ist das Vorhaben des Oberbürgermeisters, in den Stadtteilen Bürgervertretungen zu deponieren, ihnen vielleicht sogar finanzielle Mitsprache zu geben. Bedeutet das, Herr Deinege will den Stadtteilvertretungen Funktionen des Stadtrates übertragen? Oder will er gar des Rates wichtigstes Recht einschränken, sein Haushaltsrecht? Auch hier: Weder Bürgermeister Wieler, noch die Mitglieder der CDU oder von BfG, also seine nächsten Berater und Unterstützer, niemand hat ihn vor diesem Parforce-Ritt gewarnt oder einmal in die Sächsische Gemeindeordnung geschaut. Was wird die Rechtsaufsicht dazu sagen?

Das „Begrüßungspaket“ war ein nicht durchgedachter Plan (die Stadträte erfuhren es übrigens aus der Presse!), der die WBG in ein schiefes Licht rückt und wohl bald zu einer Klage zumindest der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft führen kann. Über die Fragwürdigkeit dieser Maßnahme wurde schon viel Erklärendes bekannt. Das Schlimmste an diesem Plan bei aller juristischen Fragwürdigkeit ist: Keiner glaubt, dass er auch nur einen Neubürger bringt, dafür aber Mitnahme-Effekte zum Schaden der WBG und damit schließlich der Stadt.

Gar nicht oder nur bagatellisierend wird von der drohenden Kreisumlage von 33,5% gesprochen, für die Landrat Lange inbrünstig wirbt. Selbst sein Stellvertreter OB Arndt Voigt (Zittau) läuft Sturm gegen dieses Vorhaben, wie auch mindestens 12 weitere Bürgermeister. Denn es bleibt unsinnig, die Probleme des Landkreises nur durch Verlagerung der Verschuldung vom Landkreis auf die die Städte und Gemeinden und also auch auf die Stadt Görlitz zu „lösen“. Warum hört man da von OB Deinege nichts? Interessiert ihn nicht, dass sich hier eine Kostenlawine auf Görlitz zubewegt? Hat er Absprachen mit dem Landrat, der ihm gerade bei seiner Wahl behilflich war, getroffen? Es geht um Millionen EURO, Millionen, die den Görlitzer Einwohnern fehlen werden.

Traurig kann man auch werden, wenn man liest, warum sich die „Große Koalition“ im Stadtrat nicht gegen die ca. 55%ige Erhöhung der Müllgebühren engagiert:“…Die Stadt könne an anderer Stelle den Landkreis noch dringend brauchen…“, heißt es bei der CDU. Das ist ein Verhalten, wie es nur in einem Obrigkeitsstaat nötig ist. Diese Zeit ist aber längst vorbei, leider nicht dieses Denken. Denn nicht „Die Stadt“ bezahlt diese Gebührenerhöhung, es sind die Bürger, die Gewerbetreibenden und die Unternehmen. Oder gibt es noch andere Gründe dafür, die nicht gesagt werden? Jeder Oberbürgermeister ist verpflichtet, das Beste für seine Stadt zu suchen und deren Interessen zu vertreten, auch gegen den Landkreis. Das weiß auch Landrat Lange. Ist es nicht sogar beleidigend, ihm den Zwergenhorizont eines kleinen Politikers anzudichten, der auf sachliche Auseinandersetzung beleidigt und dann unsachlich nachtragend reagiert?
Man wolle nichts tun, sagt die CDU. Und die Linke versichert treuherzig, sie würde was tun, wenn sie nur wüsste, was? Unser Rat: Im Stadtrat besser aufpassen! War es doch am Anfang dieser Wahlperiode, im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt hat, zu überprüfen und sich nachweisen zu lassen, dass die dem Landkreis übertragenen Mittel (reichlich 600 Teuro Gebührenrücklage) mindernd und ausschließlich den Gebührenschuldnern von Görlitz in der Neukalkulation der Abfallgebühren zu Gute kommen. Weiß das Herr Deinege nicht? Haben das auch seine Berater übersehen?

Das Thema Stadthallen-Sanierung ist ausreichend erörtert worden. Gegner und Befürworter haben ehrenwerte und ernst zu nehmende Gründe für ihre Entscheidung vorgetragen. Deshalb sollte endlich die Flurbereinigung stattfinden.
Die Stadthalle bleibt Garant der Görlitzer Bedeutung als Kunst- und Musik-Stadt - bis, ja bis wann? Die „mutige“ Entscheidung von OB Deinege, wie es ihm von seinem Anhang lobend ans Revers geheftet wurde, kann nicht bestehen. So etwas 7 Jahre vor einer Wahl zu tun, dazu gehört kein Mut. Dafür fehlt aber dieser Entscheidung das Wesentliche - das „Statt-dessen“! Wie stellt sich jetzt OB Deinege das „Danach“ vor? Soll Görlitz das Symbol für Kleinkunst-Bühnen werden? Oder schickt man hier Görlitz ganz bewusst auf den Weg ins Museumsdorf? Der Leserbrief von Wolf Dieter Friesecke über die Nabelschau dieses Handelns (SZ 23.11.2012) ist lesenswert.
Wer ein so wichtiges Projekt für die Stadt einfach absagt, der sollte sich zuvor diese Überlegungen gemacht haben. Die Stadthalle ist zuallerletzt ein „Finanzielles Problem“. Wofür hat OB Deinege einen Kulturbürgermeister und einen für die Stadt recht teuren Kulturservice? Herr Wieler hätte längst ein „Kontrastprogramm“ entwickeln müssen, zumal er offensichtlich von Anfang an - aber lassen wir das.

Gleichzeitig gibt es neue Gefahren. Als es vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Sitzung um das Deinege-Wahlversprechen: „Jugendzentrum“ ging, kam von einem Stadtrat der „Großen Koalition“: „Jetzt haben wir doch wieder Geld.“ Vergessen hatte er allerdings, dass der Stadtrat den OB beauftragt hat, einen zweiten Anlauf zur Sanierung der Stadthalle vorzubereiten. Das Geld steht also nicht zur Disposition.
Und deshalb weiß nur der Mann im Mond, woher die Millionen für das Riesenprojekt „Jugendzentrum“ kommen sollen, dazu die in die Hunderttausende gehenden jährlichenBetriebskosten, die Kosten für den Grundstückserwerb gar nicht eingerechnet. Wenn derBerichterstatter an die überwiegende Zahl der Jugendlichen denkt, die ihr Leben selbst meistern, an die, die ihre Freizeit selbst planen oder sich in den bestehenden „freien“ Jugendzentren organisieren, dann kann er diesen Plan für eine kleine Minderheit nur verfehlt und unsinnig nennen. Auch hier der schwerwiegende Vorwurf, dass vom Kulturbürgermeister versäumt wurde, zuvor die Notwendigkeit eines solchen Millionenabenteuers mit den Erfahrungen anderer Städte gründlich zu bedenken und den Stadtrat darüber zu informieren.
Aber man ist sich eben völlig sicher. Schinkel, der Architekt, kommt einem da in den Sinn, der in Görlitz heute noch spürbar lebendig ist: “Überall, wo man sich ganz sicher fühlt, hat der Zustand schon etwas Verdächtiges… Dies ist schon eine halbtote Lebendigkeit.“ Und es bleibt die Frage: Ist das ganze Vorhaben nicht doch ein rückwärtsgewandter Versuch, ein letztes Mal einen „Pionierpalast“ zu errichten? Der Marsch in die „Schulden-Stadt“ kann beginnen.

Unverändert behauptet die Öffentlichkeit, der Görlitzer Bürger bleibe verdrießlich, fernab allem Optimismus, heute mehr denn je. Und weiterhin hängt an dieser unschönen Behauptung ein ganzes Stück Wahrheit.
Gerade schloss ein bekannter Gasthof seine Pforten. Weitermachen habe keinen Sinn. Aber zur gleichen Zeit eröffnet eine Polin „Jacobys Färbe“. Übersieht sie die Probleme nicht? Oder ist sie vielleicht einfach tüchtiger, erfindungsreicher, höflicher....? Da jubelt die SZ in einem Großartikel „Volle Innenstadt im Laternenschein“ über 3 Tage. Und der Berichterstatter, ehe er im abendlichen Dunkel der Görlitzer Straßen und geschlossener Geschäfte depressiv wird, flüchtet sich über die Neiße: Dort ist täglich dieser Lichterglanz, ganz selbstverständlich: Täglich. Und das ist dort so normal, dass keine Zeitung darüber schreibt. Dort florieren die Geschäfte, dort flanieren ganze Menschenmassen. Warum nicht bei uns?
Es steht die Behauptung, die Polen stehen allem Neuen sehr viel aufgeschlossener gegenüber als Deutsche in Görlitz. Erklärt wird das damit, dass es kaum eine polnische Familie gibt, die nicht wenigstens eine Verwandtschaft in Frankreich, Holland oder Westdeutschland hat. Dadurch hat ein Pole kein Problem mit Neuem, mit dem Wettbewerb und der freien Wirtschaft. Und so zieht unsere Nachbarstadt fröhlich an uns vorbei.
Prüfe jeder nach: Was sich in der Unterstützerschaft des neuen OB prägend verbirgt, das sind überwiegend Planer, die in der hausbackenen Planwirtschaft geprägt wurden, die in der Behäbigkeit sozialistischer Selbstgenügsamkeit sozialisiert wurden. (so SZ 24.10.12) Nirgendwo findet sich der Ruf: „Ärmel hoch, auf zu neuen Ufern.“ Denn das strengt an. Lieber vergisst man den Teil der Jugend, der die Stadt braucht und plant einen „Pionierpalast“, und selbst der ist planfinanziert durch die Stadt.
Also wird Vogel Phönix weiter Asche bleiben.

2. Bin Görlitzer

In zehn Schuljahren, zuletzt am Wilhelmsplatz, war Goethes Wort: “Bin Weltbürger, bin Weimaraner!“ tabu. Denn damit, fürchteten kleinliche Funktionäre, forderte der Dichter Reiseerlaubnis für jeden. Heute mahnen die gleichen Worte, über den vielen kleinen Dingen die großen nicht zu vergessen.
Und nach so viel Unerfreulichem will das Mitteilungsblatt erfreuen und sieht über den Tellerrand. Es erinnert an den heute populärsten Philosophen Michael Sandel, 58, Harvard, der nach sokratischer Manier vor übervollen Sälen Gespräche mit seinen Studenten führt. Legendär ist seine Vorlesung über „Gerechtigkeit“. Nur Andeutungen zu seinen faszinierenden Fragespielen: Ohne einen aktiven Bürgersinn wird es nicht gelingen, entgegen dem moralischen Verfall der Gesellschaft und der Politikverdrossenheit ein freies Gemeinwesen zu erhalten.
- Die wirtschaftliche Sicht auf die Welt, in der der Mensch nur Verbraucher ist, ist das Grundübel der Gesellschaft.
- Man soll den Schwächeren nicht durch Umverteilung von Gütern ihre Leistungsbereitschaft abkaufen.
- Gleichheit: Es gibt eine Studie, die belegt, dass Erstgeborene durch gute Leistungen auffallen.
- Gerechtigkeit ist die Idee, dass Menschen sich etwas schulden.
- Wenn einer seinem Nachbarn einen Pfirsich stiehlt, dann wird er dafür bestraft. Stiehlt einer dagegen eine Stadt, dann wird er noch als Sieger gepriesen!“
(wikipedia / www.justiceharvard.org online)

3. Zum 11.11. vormittags, in Görlitz

Der Wind der Veränderung ist längst zum Sturm geworden. Die „Quotenregelung“, gerade noch aktuell, erscheint inzwischen alt gegenüber der jetzt aktuellen Forderung nach „affirmative action“. Danach sind verborgene Sieger jetzt öffentlich zu machen.
In Wien musste die Universität einem Studenten öffentlich nachgeben. Er hätte einen Zulassungstest glorreich bestanden, wäre er als Frau verkleidet angetreten, denn es gab in der Prüfung Bonuspunkte für Frauen.
Im Staate Michigan (USA) hat das höchste Gericht ausdrücklich bestimmt, dass diskriminierte Gruppen zu bevorzugen sind. In Texas klagte eine Frau um einen Studienplatz, den sie leicht bekommen hätte, wäre sie schwarz gewesen. Das Gericht muss nun herausfinden, wer hier stärker diskriminiert worden ist.
Es gibt zahlreiche Gruppen im Staate, deren Bedeutung in der Öffentlichkeit verschleiert wird. So wurde bekannt, dass in den Gefängnissen wesentlich mehr Männer als Frauen sitzen, höchste Zeit also, das Verhaltensmuster zu ändern: Frauen sollen in den USA deshalb in Zukunft auch grundsätzlich höhere Zuchthausstrafen bekommen, Männer dagegen Bonuspunkte.
Gefordert werden auch die Anerkennung für im Verborgenen wirkende politische Gruppierungen und parteipolitisch wirkende Presseorgane. Sie sollten öffentlich gewürdigt werden.

Am 11.11. hat diese Nachricht aus den USA auch das Görlitzer Rathaus erreicht. Wie immer bestätigte das der Oberbürgermeister mit dem mehrfachen Ruf: “Die Nachricht ist bei mir angekommen“ und der anschließenden Versicherung: „Ich habe sie verstanden“. Wie aus sicherer Quelle zu vernehmen war, soll deshalb Mitte Dezember ein Sonder-Jahrmarkt auf dem Obermarkt stattfinden, auf dessen Höhepunkt, natürlich „im Lichterglanz“, der OB seine Amtskette feierlich der CDU übergeben wird. Denn sie war der eigentliche Wahlsieger. Ein Trostpflaster gibt es auch für die einzige Zeitung am Ort, den zweiten Wahlgewinner: Mangels einer weiteren Amtskette erhält sie ein abgeplatztes rotes Lackstück von dieser Amtskette.

Ihr Gleißner

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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. November 2012

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 01.12.2012 - 11:11Uhr | Zuletzt geändert am 01.12.2012 - 11:42Uhr
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